Erklärung der Betriebsräte der wehrtechnischen Industrie

"1. Als Betriebsräte zahlreicher wehrtechnischer Unternehmen betonen wir die besondere Verantwortung der Politik für diesen besonderen Industriezweig, in dem rund 80.000 Männer und Frauen bei Systemherstellern, Zulieferern und Mittelständlern beschäftigt sind.

2. Weltweit hat die Finanz- und Wirtschaftskrise in den letzten beiden Jahren zu enormen Verwerfungen geführt. Um einen tiefen wirtschaftlichen Absturz zu verhindern, haben viele Regierungen „Rettungsschirme“ und „Konjunkturpakete“ verabschiedet. Durch diese richtige Politik ist die öffentliche Verschuldung auch in der Bundesrepublik deutlich angestiegen.

3. Jetzt soll mit dem vorgelegten Sparpaket der Bundeshaushalt saniert werden. Auch die Verteidigungsausgaben und damit die entsprechenden Investitionen werden, soweit dies bislang bekannt ist, von den geplanten Kürzungen negativ betroffen sein.

4. Die Folgen der Krise dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten unserer Branche abgeladen werden!

5. Die hiesige wehrtechnische Industrie versorgt die Bundeswehr und ihre Teilstreitkräfte Heer, Marine und Luftwaffe umfänglich mit Produkten und Systemen. Die zweifellos angespannte Lage des Bundeshaushalts darf nicht dazu führen, die technologische Kompetenz und die hochqualifizierten Arbeitsplätze durch symbolische Kürzungspolitik von einzelnen Beschaffungsvorhaben zu gefährden.

6. Zukunftsfähigkeit lässt sich weder mit dem Rotstift noch mit bloßem Strukturerhalt sichern. Die Bundesregierung ist aufgefordert, mit der Verteidigungsindustrie und den Arbeitnehmervertretungen in einen strategischen Dialog einzusteigen. Es geht um eine Klärung, wie die „wehrtechnischen Kernfähigkeiten“ gesichert und neue Anforderungen
(z.B. unbemannte Systeme; Schutz) gemeinsam gestaltet werden können. Die
Verteidigungsindustrie muss industriepolitisch betrachtet werden, dies muss auch die Strukturkommission in ihrer Arbeit berücksichtigen.

7. Es geht darum, durch langfristig angelegte Kooperationen zwischen Industrie und öffentlichem Auftraggeber besser zu werden. Dieser Weg ist für den Bundeshaushalt erfolgsversprechender als überhastete Kürzungen, die dauerhaft Technologie und Arbeitsplätze gefährden würden. Mehr private und öffentliche Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sichern Zukunftsfähigkeit, dies gilt gerade auch für die Wehrtechnik!

8. Die Beschaffung aus dem Ausland mag auf den ersten Blick günstiger erscheinen. Übersehen wird, dass die öffentlichen Investitionen ins Ausland abfließen würden. Positive gesamtwirtschaftliche Effekte (Steuern, Arbeitsplätze etc) würden ebenfalls exportiert.

9. Notwendig ist, dass in Europa die Kooperation zwischen den einzelnen Ländern bei der Beschaffung optimiert wird (Europäische Kernfähigkeiten). Dies gilt besonders vor dem Hintergrund ähnlicher Haushaltslagen und erwarteter technisch bedingter Kostensteigerungen.

10. Wir fordern die Politik auf, unsere Argumente zu berücksichtigen. Anstelle von symbolischen Einzelmaßnahmen setzen wir auf einen konstruktiven Dialog, um Technologie und die hochqualifizierten 80.000 Arbeitsplätze zu sichern."

Michael Ahlmann
Konzernbetriebsrat- und
Betriebsratsvorsitzender
Atlas Elektronik GmbH

Roswitha Armbruster
Betriebsratsvorsitzende
Rheinmetall Defence, Oberndorf

Stefan Baer
Betriebsratsvorsitzender
EADS/ LFK Gemeinschaftsbetrieb Ulm

Ralf Bergschneider
Betriebsratsvorsitzender
Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG

Holger Bischoff
Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender
Lürssen-Werft GmbH & Co. KG

Manfred Büttner
Konzern- und
Gesamtbetriebsratsvorsitzender
Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG

Hans-Joachim Detlefs
Betriebsratsvorsitzender
Thales Defence Deutschland GmbH

Rolf Dieter Dreyer
Betriebsratsvorsitzender
Rolls-Royce Deutschland GmbH

Josef Hillreiner
Konzernbetriebsratsvorsitzender
MTU Aero Engines GmbH

Ernst-August Kiel
Betriebsratsvorsitzender
Howaldtswerke-Deutsche Werft

Dr. Robert Knopp
Konzernbetriebsratsvorsitzender
LFK Lenkflugkörpersysteme in der MBDA
Deutschland

Dieter Laun
Stellvertretender
Konzernbetriebsratsvorsitzender
LFK Lenkflugkörpersysteme in der MBDA

Josef Mailer
Betriebsrat
MTU Aero Engines GmbH

Thomas Pretzl
Gesamtbetriebsratsvorsitzender
EADS Deutschland GmbH, Manching

Heinz Räsch
Betriebsratsvorsitzender
Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG,
Maasberg

Christian Scheer
Betriebsratsvorsitzender
Industriewerke Saar GmbH

Hans-Joachim Schneider
Betriebsratsvorsitzender
Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG,
Überlingen

Harald Töpfer
Gesamtbetriebsrat- und Betriebsratsvorsitzender
Rheinmetall Radfahrzeuge
und MAN Vehicle

Peter Winter
Eurobetriebsratsvorsitzender
Rheinmetall AG